Ahnungslos in der Stadtverwaltung
Die bemerkenswerten Antworten der Stadtverwaltung auf einen Fragenkatalog der SPD-Stadtratsfraktion
In Vorbereitung der geplanten Abstimmung im Stadtrat über das Projekt Wiedereröffnung Fernsehturm hat die SPD-Fraktion einen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gesendet. Die Antworten sind erstaunlich ahnungslos!
Offenbar ist unklar, was die Zweckbindungsfrist der Fördermittel von 25 Jahren eigentlich konkret bedeutet – im Zweifel würde der Turm eben erneut geschlossen.
Die Kostenschätzung für den privaten Parkplatz ist nicht belastbar – wer wahrscheinliche Mehrkosten trägt, völlig unklar.
Die Stadt stuft die Schaffung von Reisebusstellplätzen als kommunale Aufgabe ein, da diese nicht Teil des Stellplatznachweises seien.
Ein Großteil der vorgesehenen Straßenbauvorhaben ist finanziell überhaupt nicht abgesichert.
Die Kosten für das geplante Parkhaus an der Rossendorfer Straße sind derzeit völlig unbekannt.
Fazit
Der Stadtrat soll sich also auf ein Projekt einlassen, das im Moment gar nicht zu überblicken ist.
Deshalb fordern wir die Stadtratsvertreter aller Fraktionen auf, der Fernsehturmvorlage im Stadtrat nicht zuzustimmen!
>>> Hier finden Sie die kompletten Antworten <<<
Alle Anfragen und Antworten sind öffentlich einsehbar: https://ratsinfo.dresden.de/ag0080.asp